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Stand: 16.01.2020

European Green Deal - die neue Ausrichtung der EU-Klimapolitik

Während Deutschlands Klimapolitik in einer Umsetzungsdebatte der alten Ziele feststeckt, kommt frischer Wind für eine Anhebung der Ziele aus Brüssel. Der European Green Deal soll die europäischen Volkswirtschaften in den kommenden 30 Jahren umkrempeln und unabhängig von fossilen Brennstoffen machen. Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden, also netto keine Treibhausgasemissionen mehr in die Atmosphäre ausstoßen. Laut EU-Kommission sind jährlich 260 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen nötig. Diese Diskussion ist überfällig: das aktuelle EU-Klimaschutzziel (40 Prozent Emissionsminderung bis 2030) wurde bereits im Oktober 2014 festgelegt und trotz des in 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens nicht angepasst. Letztlich ist dieses Ziel zu schwach. Es bedeutet für die Zeit nach 2030 eine Minderung um nur 60 Prozent bis 2050.

European Green Deal © artJazz/GettyImages
European Green Deal © artJazz/GettyImages

Allerdings müssen wir dem Pariser Abkommen zufolge international die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erreichen. Dabei ist klar, dass Industrieländer oder -regionen wie die EU angesichts ihrer historischen Verantwortung und ihrer starken finanziellen und technologischen Möglichkeiten dieses Ziel viel früher erreichen müssen. 

Neues langfristiges Ziel: die Klimaneutralität

Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat nach einem Jahr Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten beschlossen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der WWF begrüßt diese Entwicklung, bedeutet sie doch, dass die EU damit nach innen eine industrielle Revolution ausruft, die unabhängig ist von fossilen Energien. Gleichzeitig setzt die EU international eine neue Dynamik für mehr Ambition in der Klimapolitik in Gang.

 

Folgende Herausforderungen sind in den nächsten Monaten zu bewältigen:

 

  • Die Verschärfung des Ziels auf Klimaneutralität bis 2040: 2050 ist für die EU zu spät, um eine Begrenzung der Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius einzuhalten.
  • Die Übertragung des neuen Ziels in ein Klimaschutzgesetz für Europa – dem WWF sind dabei 12 Punkte wichtig. Vor allem sollten Zwischenziele und eine robuste Governance in dem Gesetz festgelegt werden.
  • Die Umsetzung dieses Ziels durch konkrete Zwischenschritte und konsequente Klimaschutzinstrumente in den einzelnen Wirtschaftssektoren.
  • Die Anhebung des EU-Ziels für 2030 auf 65 Prozent Treibhausgasemissionsminderung, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen.

Anhebung des EU Klimaschutzziels für 2030

Teil der Ankündigung von Dezember 2019 war das Versprechen der neuen EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, den EU-Beitrag zum Pariser Abkommen - das sogenannte NDC (National Determined Contribution) - von den jetzigen 40 Prozent Minderungen auf 50 bis 55 Prozent Minderungen zu erhöhen. Für den WWF geht dieser Schritt in der richtigen Richtung: die Anpassung des EU-Ziels ist längst überfällig und auf der COP26 in Glasgow (November 2020) sollen die Länder ihre Beiträge nach oben anpassen. Aktuell steuern wir auf einen Temperaturanstieg von 3 bis 4 Grad zu. Dies ist weit von den Zielen des Pariser Abkommens entfernt und hätte ernste Konsequenzen für Mensch und Natur.

 

Der WWF hat folgende Forderungen zur Anhebung des EU-Ziels für 2030:

 

  • Um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, soll das Ziel für 2030 auf 65 Prozent Emissionsminderung erhöht werden – hier sind die Pläne der Europäischen Kommission unzureichend;
  • Dieses Ziel muss spätestens bis Juni 2020 beschlossen werden, damit es eine internationale Dynamik entfalten kann und andere Länder mitziehen kann. Die EU muss hier wieder Vorreiter werden. Das würde die COP26 zum Erfolg bringen;
  • Gleichzeitig muss bei den europäischen Instrumenten zu Emissionsminderungen, wie z.B. dem EU-Emissionshandel, die Ambition nach oben geschraubt werden;
  • Aus Deutschland brauchen wir eine eindeutige und kraftvolle Unterstützung der Bundesregierung für eine deutliche Anhebung des NDC. Für Deutschland bedeutet die Anhebung des EU-Ziels auch eine Erhöhung der nationalen Ziele in den einzelnen Sektoren – die Maßnahmen, die vom Klimakabinett am 20. September 2019 im sogenannten Klimapaket beschlossen wurde, reichen nicht aus.

 

Die Ankündigung vom 11. Dezember 2019 ist als Teil eines längeren Prozesses zu sehen, in dem die Mitgliedsstaaten, das Parlament und die Kommission nun eng zusammenarbeiten müssen, um die Vorschläge der Kommission zu stärken, zu ergänzen, und in einzelne Gesetze zu übersetzen. Der Prozess wird frühstens Ende 2021 abgeschlossen sein.

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