Die gute Nachricht

Am Donnerstag hat sich die EU-Kommission mit aller Deutlichkeit für den konsequenten Schutz von Seen, Flüssen und Grundwasservorkommen in Europa ausgesprochen. In ihrer abschließenden Bewertung des EU-Wasserrechts wird die entscheidende Wasserrahmenrichtlinie als "zweckmäßig" eingestuft. Das Gesetz wird als „jetzt genauso relevant wie zum Zeitpunkt der Verabschiedung" bewertet und hat laut Kommission zu „einem höheren Schutzniveau für Gewässer" geführt. Die Naturschutzorganisation WWF sieht in der Stellungnahme einen „Meilenstein für den Naturschutz“. Den Bemühungen von Industrielobbyisten, den Wasserschutz in Europa aufzuweichen, sei damit nach zweijähriger Prüfung eine klare Absage durch die Kommission erteilt worden, so der WWF.

 

Beatrice Claus, Referentin Flusspolitik und Gewässerschutz beim WWF Deutschland erklärt hierzu: „Die EU-Kommission bekennt sich mit dieser Stellungnahme klar zum Gewässerschutz. Damit geht eine zweijährige Zitterpartie vorläufig zu Ende. Die Botschaft aus Brüssel könnte klarer nicht sein: Die Wasserrahmenrichtlinie ist eine kritische Säule der EU-Umweltgesetzgebung und soll in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben. Die Ergebnisse des Fitnesschecks zeigen, die Verzögerungen bei der Zielerreichung sind nicht auf mangelhafte Rechtsvorschriften zurückzuführen – wie etwa Industrielobbyisten behaupten. Vielmehr geht es Flüssen und Seen schlecht, weil die Mitgliedsstaaten bei der Finanzierung, Umsetzung und Integration von Wasserrecht in die sektorale Politik geschlampt haben und eine klare Prioritätensetzung vermissen lassen.

 

Mit ihrer Einschätzung steht die Kommission an der Seite hunderttausender Bürger, die sich in den vergangenen zwei Jahren für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie eingesetzt haben. Als nächstes werden die EU-Umweltminister ihr Votum abgeben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich als Anwalt unsers Wassers in Brüssel zu engagieren. Deutschland muss beim Gewässerschutz zum Vorreiter werden und hat eine Schlüsselrolle zum Wohl unserer Flüsse und Seen sowie des Grundwassers.“